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Ist Dein Haus als nächstes dran?

Der Kampf gegen eine quasi Zwangsenteignung der Bewohner rund um das geplante Gewerbegebiet rund um die Fuchsenkothe geht in die nächste Runde.

Die Stadtverwaltung Schmalkalden inklusive ihrem Verwaltungschef und Bürgermeister Thomas Kaminski haben ja schon Einiges versucht, um an die benötigten Grundstücke für dieses Gewerbegebiet zu gelangen. Einladungen an die Betroffenen zu wichtigen Informationsveranstaltungen sind einfach nicht zugestellt worden, Betroffene wurden, wie in meinem Fall, im Unklaren gelassen über ihre Rechte und Pflichten in einem Umlegungsverfahren, sodass in der Folge wichtige Widerspruchsfristen aus purem Unwissen nicht eingehalten werden konnten. Dieses Vorgehen der Stadtverwaltung und des Bürgermeisters mag rechtlich vielleicht sogar noch gedeckt sein. Moralisch verwerflich ist es jedoch allemal, greift man doch direkt in das Eigentum der Bürger ein, das sie mit eigener Hände Arbeit, Schweiß und Entbehrungen mühevoll aufgebaut haben.

Vorläufiger Höhepunkt des Treibens war jedoch, dass Angebot, das die Stadtverwaltung Abt. Liegenschaften einer Anwohnerin unterbreitet hat, deren Haus im Zuge der Entwicklung des Gewerbegebietes abgerissen werden soll. Ihr bot man makaberer Weise ein Haus in der Kasseler Straße an, welches sich im Eigentum der Familie der Kämmerin befindet und das sie seit Jahren vergeblich versuchen zu verkaufen. Angemerkt sei an dieser Stelle, dass die Abteilung Liegenschaften dem Amtsbereich der Kämmerin untersteht und ihr Weisungsgebunden ist. Wie bereits erwähnt mag das rechtlich vielleicht nicht zu beanstanden sein, aber ein fader Beigeschmack kommt bei diesem Angebot unweigerlich auf.

Aber da kann unsere Stadtverwaltung noch einen draufsetzen!
Nachdem nun das Umlegungsverfahren für das Gewerbegebiet von der Rechtsaufsicht offensichtlich beanstandet wurde, muss nun die öffentliche Auslegung der Pläne erneut erfolgen. Wieder gingen nur einem kleinen Teil der Betroffenen die Informationen zu. Interessanter Weise offensichtlich nur denjenigen, die bereit sind auf die Angebote der Stadtverwaltung einzugehen.

Meine Meinung ist, die Verwaltung gibt die Regeln vor und entweder Du spielst das Spiel mit, oder Du wirst nach allen Regeln der Kunst versucht fertig zu machen!
So geschehen am vergangenen Freitag, als mir wieder einmal ein Brief aus der Stadtverwaltung vom Herrn Z. ins Haus flatterte. Es handelte sich dabei nicht um die benötigten Informationen zum Umlegungsverfahren, die ich bis heute noch immer nicht erhalten habe. Nein es war ein Schreiben in dem uns untersagt wurde die Zufahrten zu unserem Haus weiterhin gewerblich nutzen zu dürfen. Offensichtlich hatte die Stadtverwaltung ihr Akten noch einmal studiert und dabei, oh Zufall, festgestellt, dass unsere Zufahrt, die wir seit 1980 auch mit Wissen der Stadtverwaltung nutzen, noch wohl nun auf einmal, nach 28 Jahren, zu nahe an der Kurve liegt. In diesen 28 Jahren gab es nicht einen Unfall, der in Zusammenhang mit unserer Ausfahrt steht!. Diese plötzliche „Erkenntnis“ wurde natürlich postwendend genutzt, um den widerspenstigen Grundstücksbesitzer, der das Spiel des Herrn Kaminski nicht mitspielen will, außer Gefecht zu setzen und ihm „die Entscheidung“ zu erleichtern auf die Angebote der Stadtverwaltung einzugehen. Schließlich hatte Herr Z. ja in einem Vor-Ort-Termin ja recht deutlich gemacht, wo der Hase lang läuft: Wenn wir die gewünschten Grundstücke nicht frei geben, wird man sie uns nehmen und überhaupt: Ihr Gewerbe ist nicht mehr! Im Klartext heißt das nämlich das Aus für meinen Gebrauchtwagenhandel und auch das Aus für den Getränkehandel meiner Eltern. Interessant ist dabei nur, dass wir die Ausfahrt weiterhin privat nutzen dürfen, aber nicht mehr gewerblich. Wo ist da der Sinn? Auf jeden Fall wird wieder einmal für das Wohl der Großen das Hab und Gut der Kleinen geopfert, ohne Rücksicht auf Verluste.

Vielen Dank liebe Stadtverwaltung Schmalkalden, werter Herr Bürgermeister Kaminski für die Zerstörung meiner wirtschaftlichen Existenz!

Bürgermeister Thomas Kaminski Fuchsenkothe Gewerbegebiet Schmalkalden Umlegungsverfahren Zwangsenteignung

About Jan Schrenke

Jan Schrenke, Schmalkalder mit Leib und Seele, denn es nach dem Herumreisen in der Weltgeschichte wieder in seine Heimat nach Schmalkalden zog. Da sich aber einige Dinge in Schmalkalden anscheinend nur durch Beharrlichkeit ändern lassen, soll dieses Blog für genug Schubser sorgen, um in Schmalkalden etwas zu bewegen!

4 comments

  1. Na das ist ja echt ein starkes Stück! So etwas hätte ich Herrn Kaminski gar nicht zugetraut. Er macht doch sonst immer einen so netten Eindruck.
    Ich hoffe, dass die Sache doch noch zu einem guten Ende kommt für Sie. Halten Sie uns auf dem Laufenden!

  2. Um was geht es hier eigentlich wirklich?Ich bin der Meinung,es geht wie immer um die Interessen der Wirtschaft.Wie wurde immer gesagt,was der zweite Weltkrieg nicht zerstört hat,wurde durch die DDR zerstört.
    Ist dies,(Kammgarn…) nicht der Beweis dafür,daß hier wieder die falschen Entscheidungen getroffen werden solch einen Bau abzureißen?
    Karl Behlert,Hofbaumeister in Meiningen,welcher viele unverwechselbare Bauten in seiner Schaffenszeit entstehen ließ,wird hier genauso wenig gewürdigt,wie andere Bauten an anderen Standorten in unseren schönen Landkreis.(d.h. SM bis WAK )
    Was ist die Meinung der Öffentlichkeit eigentlich noch wert ???
    Der Landrat hat an Glaubwürdigkeit verloren und sollte darüber nachdenken,das die Wahlen vor der Tür stehen.
    Also Bürger,denkt`mal d`rüber nach.
    Grüße aus Schweina

  3. Hallo Jürgen! Danke für deinen Kommentar! Ich denke allerdings der sollte zum Artikel über die Kammgarn Spinnerei sein, oder? Was den Landrat angeht muss ich an dieser Stelle leider dagegen halten, dass er, soweit ich rechtlich informiert bin, den Beschluss zum Abriss von Amts wegen genehmigen musste als Aufsichtbehörde. Ich denke da hatte er keine andere Möglichkeit, da der Beschluss von Wernshausen den gesetzlichen Regelungen entsprach.

    Was die Intensionen des Abrisses angeht muss ich Dir leider Recht geben.

    Gruß Jan

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