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Die Entscheidungen des Bürgermeisters sind unantastbar…

Die Entscheidungen des Bürgermeisters sind unantastbar…

diese Botschaft überbringt zumindest der Artikel der Südthüringer Zeitung vom 16. April 2011 unter der, schon fast BILD-verdächtigen, Überschrift „Skandalös und hanebüchen“, geschrieben von der wohl nicht mehr ganz „unabhängigen“ Redakteurin Susann Schönewald.

Vorweg aber erst einmal für unsere geneigten Leser der Kern der Geschichte, um die sich dieser Artikel dreht. Bei der Staatsanwaltschaft Meiningen wurde Anzeige gegen die Stadt Schmalkalden erstattet mit dem Vorwurf, die für die Bewerbung um die Thüringer Landesgartenschau eingereichten Unterlagen weichen erheblich vom jetzt vorgesehenen Konzept ab und damit eine Täuschung des Vergabekomitees der Thüringer Landesgartenschau zumindest möglich wäre. Die Anzeige enthält wohl noch andere Punkte die eine Rechtfertigung der Vergabe der Landesgartenschau 2015 an Schmalkalden wohl fragwürdig erscheinen lassen.

Diese Anzeige nimmt unser Bürgermeister Thomas Kaminski in besagtem Artikel zum Anlass gleich einmal mit einem unbequemen Bürger abzurechnen, nämlich mir, weil ich es gewagt habe im letzten Jahr um das Eigentum meiner Familie zu kämpfen, gegen eine Zwangsenteignung zugunsten eines Privatinvestors, dem der Bürgermeister wohl sehr verbunden ist. Unverholen werde ich entgegen aller Tatsachen denunziert als Anzeigensteller und mir wird seitens des Bürgermeisters gedroht.

Screenshot des Artikels
Sicher, der Bürgermeister hat das mit seinem juristischen Sprachgebrauch sehr vorsichtig formuliert mit dem Satz „Mir ist von mehreren Seiten empfohlen worden gegen den Anzeigenerstatter vorzugehen.“ Auch wenn er das gleich wieder relativiert, indem er sagt „Er wolle aber kein Öl ins Feuer gießen.“ bleibt die Botschaft dennoch klar, wenn unsere Lokalzeitung gleich im Folgesatz schreibt „Die Fraktionsvorsitzenden scheinen darüber anders zu denken, Sie erwägen offenbar Strafanzeige zu stellen.“. Die Botschaft lautet hier klar: „ Die Entscheidungen der Bürgermeisters sind unantastbar!“ und jeder Bürger der es wagt eine solche Entscheidung in Frage zu stellen, wird mit rechtlichen Konsequenzen zu rechnen haben.

Um hier eins klar zustellen: Ich habe nie und zu keiner Zeit eine Strafanzeige gegen die Stadtverwaltung gestellt! Das ist durch hier vorliegende und einsehbare Unterlagen eindeutig zu beweisen.

Unabhängig davon stellt sich mir jedoch die Frage, wo hier die Rechtsstaatlichkeit bleibt, wenn ein demokratisch gewählter Vertreter einem Bürger droht, wenn auch sehr durch die Blume, weil er von seinem Grundrecht auf rechtliches Gehör Gebrauch macht. Wer auch immer diese Anzeige gestellt hat, tut offensichtlich gut daran unerkannt zu bleiben. Wovor haben Sie Angst Herr Bürgermeister? Warum hat die Staatsanwaltschaft überhaupt die Ermittlungen aufgenommen, wenn der Vorwurf so unhaltbar ist, wie Sie behaupten? Aus Langeweile und als Beschäftigungstherapie für die Ermittler sicherlich nicht.

Eine weitere Ungeheuerlichkeit dieses Artikels ist, dass unsere ach so „unabhängige“ Lokalpresse in Persona von Frau Schönewald, trotz eines vorherigen ca. 30 Sekunden dauernden Telefonates, indem ich noch einmal dargelegt habe, dass ich nicht der Anzeigensteller bin, es wagt meinen Namen voll ausgeschrieben mit der Anzeige in Verbindung zu bringen. Das Resultat davon habe ich schon zu spüren bekommen, in Form erster Drohanrufe, was sicher nur die Spitze des Eisberges ist, wenn man bedenkt, dass es bei der Landesgartenschau um ein finanzielles Gesamtvolumen von ca. 30 Mio. Euro geht und von dem Kuchen sehr viele ein großes Stück ab haben wollen. Es sind schon Leute für wesentlich weniger Geld in Bedrängnis gebracht worden. Vielen Dank Frau Schönewald, erwarten Sie hierzu in aller Kürze Post von meinem Anwalt. Sie haben damit völlig grundlos nicht nur mich, sondern auch mir nahe stehende Personen in Gefahr gebracht, meinem Unternehmen einen erheblichen Imageschaden zugefügt und sich in übler Nachrede geübt und das alles um eine nachweisbar an den Haaren herbeigezogene Behauptung in die Welt zu setzen. War es das wert? Sie werden es erfahren.

Noch einmal für alle Denunzianten zum mitmeißeln: Ich habe nie und zu keiner Zeit eine Anzeige gegen die Stadt oder den Bürgermeister bezüglich dieses Sachverhaltes gestellt. Wer möchte kann das gerne bei mir nachprüfen.

Im Übrigen würde mich dringend interessieren, wie der Bürgermeister an meinen Namen in diesem Zusammenhang kommt. Herr Bürgermeister wie kommen Sie zu dieser „hanebüchenen“ Behauptung? Das wird sich aber sicherlich in der nun tatsächlich folgenden Anzeige wegen Nötigung klären lassen. Denn ihre wohl formulierten Worte im Rechtsanwaltsdeutsch hatten ja wohl nichts anderes zum Ziel als mich zum Rückzug dieser vermeintlichen Anzeige, die ich nicht gestellt habe, zu bewegen. Darf man das auch gleich als Drohung gegen alle Bürger verstehen, die Ihre Entscheidungen in Frage stellen?

 

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About Jan Schrenke

Jan Schrenke, Schmalkalder mit Leib und Seele, denn es nach dem Herumreisen in der Weltgeschichte wieder in seine Heimat nach Schmalkalden zog. Da sich aber einige Dinge in Schmalkalden anscheinend nur durch Beharrlichkeit ändern lassen, soll dieses Blog für genug Schubser sorgen, um in Schmalkalden etwas zu bewegen!

6 comments

  1. Begreift dieser K. nicht, dass keiner von uns Bürgern diese Landesgartenschau will, weil defacto kein Geld dafür da ist!
    Der soll dahin gehen, wo er hergekommen ist, zu seinen Strüther Ochsen, bevor wir Ihn aus der Stadt jagen und unsere Frau S. soll er am besten gleich mitnehmen, die brauchen wir auch nicht wirklich.
    Hoffen wir, dass endlich mal einer die Notbremse zieht und wir diese Landesgartenschau endlich los sind.

    Mit freundlichen Grüßen Frank.

  2. …endlich spricht mal jemand aus was alle denken der soll sich seine Gartenschau sonst wohin stecken oder am besten in der Struth abhalten. Der Typ bekommt keine Straße richtig hin, sperrt das Schloß zum Stadtfest wo tausende Touristen hinpilgern wollen und hat nur Gartenschau im Kopf. Ich bin für rausjagen und ja er soll unsere STZ-Ballerina bloß mitnehmen der Artikel war doch mit Ansage von der Tante! Eure Schmalkalderin Jutta

  3. Tja wir hatten sie eigentlich nicht verdient und Ihr erst recht nicht ! Heute sind wir froh, dass es uns erst später ereilt. Wir drücken Euch die Daumen das Ihr diese Landesgartenschau noch loswerdet. Björn aus Apolda :-)

  4. Das Augenwischer

    Landesgartenschau hin oder her
    Das die Schmalkalder die Landesgartenschau 2015 viel Geld kosten wird ist unumstritten. Von den geplanten 30 Millionen Euro Investitionen kommen auf die Städter etwa 10 Millionen Euro Selbstbeteiligung. Ob eine Landesgartenschau sinnvoll ist oder nicht, ist wohl subjektiv. Dem Einen wird sie nützen, dem Anderen eben nicht. Das ein Vorhaben dieser Größenordnung nicht nur Vorteile bringt und mal eben wie geschnitten Brot läuft ist klar. Die Landesgartenschau nach Schmalkalden zu holen, liebe Blogger, ist keine Idee unseres aktuellen Stadtoberhauptes. Es kann eine Möglichkeit sein unsere Stadt für die Zukunft attraktiver zu gestalten, was nicht nur dem Tourismus zu Gute kommt. Die Nachhaltigkeit sollte dabei mit Vorrangigkeit betrachtet werden. Allerdings geht man auch der Gefahr entgegen die Innenstadt zu verlagern, zu entvölkern und aus der Vorstadt ein neues Zentrum zu machen. Hierbei stören nicht die Investitionen die ein ortsansässiger Süßwarenhersteller macht oder die Zusammenlegung eines Verkehrsknotenpunktes, sondern die Art und Weise der Planungen und sorglosen Handhabungen. Wenn man Versprechungen macht ohne sie halten zu können ist dies im Freundeskreis vielleicht verzeihlich, aber als Verantwortungsträger sollte man damit etwas vorsichtiger sein. Auch ein Bürgermeister ist nicht unfehlbar. Dafür ist man Mensch. Manche Sachen entziehen sich vielleicht auch seinem Einflussbereich. Da beispielsweise wo private Belange und Beziehungen eine Rolle spielen. Die Landesgartenschau kommt, dass steht außer Frage. Nur wenn sich mehr Bürger interessieren was mit ihren Steuergeldern gemacht wird, ist auch eine Kontrolle der Mittel gewährleistet. Wenn Niemand hinsieht, wo Steuern verschwendet werden und mit dem Geld politische und geschäftliche Beziehungen am Laufen gehalten werden, kann man sich im Nachhinein auch nicht beschweren. Dies fängt, liebe Blogger, nicht erst bei der Landesgartenschau an ! Es sind Sachen, wie der ach so notwenige Rückkauf des ehemaligen Kranbaugeländes für tausende von Euro oder die finanzielle Unterstützung eines zwielichtigen Bundestagsmitarbeiter und Wahlkampfhelfers, der als Veranstalter des Schmalkalder Stadtfestes in Erscheinung tritt oder der geplante Neubau (wir haben ja so wenig) eines Einkaufszentrums auf dem ehemaligen Striegel Erbe Gelände. Auch in Sachen Stadtfest muss ich, so leid es mir tut, unseren Bürgermeister in Schutz nehmen. Die Sperrung des Schlosses ist eine reine Notwendigkeit im Zuge der Stadtbodensanierung. Die Veranstaltung an sich ist ja von unserer Stadtverwaltung laut Presse an den Mitarbeiter des Büros Iris Gleicke MdB gegangen. Die von den selbsternannten Bürgervertretern einer Schmalkalder Gruppierung gegen Abschaffung von Zwangsbeiträgen besorgten 30 000 Euro zuzüglich Mehrwertsteuer, die dem Veranstalter auf gut deutsch in den Arsch geblasen werden, sind dabei nur Kleingeld was in dieser Stadt merkwürdige Wege geht. Dies ist nicht erst seit Kaminski so, liebe Freunde. Das ist in der Provinz, wie in der Millionenmetropole. Politik ist und bleibt ein Hurenkind ! Eins finde ich schade in diesem Blog. Versucht sachlich zu argumentieren ! Was beispielweise können die Strüther dafür wenn der Schuster nicht bei seinen Leisten bleibt ? Gibt es eine Alternative können ja auf demokratischem Wege die Wähler entscheiden, ob sie, wie so oft in der Geschichte passiert, einem Politiker blind folgen oder ihn oder sie für die Verfehlungen abstrafen. Wenn man aufmerksam die Lokalpolitik und das Geschehen verfolgt scheint aber auch der oppositionelle Widerstand verstummt. Die Zeiten in denen öffentliche Verleumdungen, Beleidigungen und revolutionäre Aufrufe über den Schmalkalder Altmarkt hallten sind längst vorbei. Still ist es auch um die einst haushoch überlegene Bürgerinitiative geworden. Eigentlich ist doch alles in Ordnung in unserer Stadt. Die Probleme und Sorgen des Einzelnen sind da unwichtig zum Wohle der Masse. Ich meine auch wenn alle einer Meinung sind, können alle Unrecht haben.
    Das Augenwischer

  5. seid einem jahr ist unsere brücke am mühlenweg in mittelstille gesperrt
    wir müssen einen feldweg befahren um zu unsern häusern zukommen
    seid einem jahr sollen unsere kinder 1,4 km zum schulbus laufen ohne beleuchtug direkt am wasser ohne geländer
    seid einem jahr haben wir hohe benzin kosten
    seid einem jahr werden wir belogen
    … seid einem jahr macht unser aller bürgermeister kaminski leere versprechungen
    nun ist der feldweg ein spiegel und voller tiefer löcher wir bitten bzw betteln bei der stadt um hilfe doch bleiben wir ohne hilfe
    trotz der vielen tollen versprechungen#

    nun stadt schmalkalden ein wort von euch bitte

  6. Wann versuchen die Leute endlich mal zu verstehen, dass das Geld für die LGS nicht unmittelbar etwas mit dem Stadt-Haushalt zu tun hat. Das Geld kommt von anderer Stelle und wenn es nicht für die LGS verwendet wird, steht es nicht automatisch für andere Belange zur Verfügung.
    Klar gibt es eine Selbstbeteiligung, aber man bekommt ja einen 2/3 Zuschuss und das Stadtbild hat sich verbessert.
    Wenn nix passiert wäre, würden sich wieder andere aufregen, dass sich nichts ändert. Immer schön negativ denken!
    Was haben denn vorherige Bürgermeister bisher sichtbar geschaffen?

    Ganz Thüringen spart, Deutschland spart, Europa spart, aber in Schmalkalden spart man nicht deswegen, da ist die LGS schuld. Wenn wir die nicht hätten, auf was würden wir denn dann die Sparmaßnahmen schieben.

    PS „Seid“ wird seit Langem mit „t“ geschrieben. 😉

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