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Bürgerfreundliche Verwaltung sieht anders aus!

Den folgenden Leserbrief sendete ich am 15. April diesen Jahres an unsere örtliche Tageszeitung. Die Redaktion wollte sich jedoch einscheinend dem Bürgermeister geneigt erweisen und legte ihm den Leserbrief, wie mir von Beteiligten versichert wurde, zur Abnahme vor. Resultat der Aktion war, dass der Leserbrief nicht abgedruckt wurde. Soviel zur freien Presse in Schmalkalden. Zum Glück gibt es jedoch das Schmalkalden Blog, sodass ich den Brief nun hier veröffentliche, um alle Schmalkalder am Gebaren der Stadtverwaltung und des Bürgermeisters teilhabenzulassen.

Vorab möchte ich aber noch feststellen, dass ich der Letzte wäre, der eine positiven Entwicklung der Stadt Schmalkalden vor allem auf dem wirtschaftlichen Sektor im Wege stehen würde. Es ist aber die Art und Weise, das Wie, der ganz normale zwischenmenschliche Umgang und eine gewisse Bürgerfreundlichkeit, gerade in sensiblen Gründstücksfragen, die der Schmalkalder Stadtverwaltung offenbar ein Fremdwort sind.

Genau geht es um unser (ich schreibe auch im Namen meiner Eltern) Grundstück an der Kasseler Straße, welches ich gewerblich nutze und das wir auch als solches 2004 von der Schmalkalder Stadtreinigung käuflich erworben haben. Wir mussten vor vier Jahren sogar noch einen Zusatzbetrag zahlen, um der Stadt Schmalkalden ihr Vorkaufsrecht abzugelten. Übrigens kam der Kauf des Grundstücks unter Vermittlung der jetzigen Bürgermeisters und unseres damaligen Rechtsanwalts, Thomas Kaminski, zustande; der seine früheren Mandanten nach Amtsantritt augenscheinlich vergessen hat.

Am 8. Mai diesen Jahres, wie erwähnt gerade einmal vier Jahre nach der käuflichen Abtretung des Vorkaufsrechts, informierte mich ein Mitarbeiter der Stadtverwaltung, mit – um es vornehm auszudrücken – sehr barschen Worten, dass die Stadt Schmalkalden die neue Eigentümerin unseres Grundstücks sei.
Was paradox, ja unglaublich klingt, soll rechtens sein? Was war passiert.

Im Zuge einer neuen Nutzung des Gewerbegebiets „Fuchsenkothe“ lud im Jahr 2007 die Stadt Schmalkalden betroffene Anwohner und / oder Eigentümer von betroffenen Grundstücken zu einer Informationsveranstaltung ein; an sich ein richtiger Weg. In unserem Fall aber erstmals unglaublich, dass wir die Einladung zu dieser Informationsveranstaltung, vier Tagen nach deren Ende erhielten; toll. Auf Nachfrage entschuldigte man sich seitens der Stadt ob dieses Versehens und versprach Informationsmaterial zu schicken. Dieses kam auch, enthielt aber außer dem Deckblatt nichts; toll. Nun ja, wenn man weder Lageplan noch sonst irgend etwas zugeschickt bekommt und im Schreiben von der Sanierung des Gebietes gesprochen wird, u. a. über die Erhaltung des dortigen Baumbestandes, dann denkt man sich, schön dass was passiert, aber ich bin augenscheinlich nicht betroffen.

Das Jahr 2007 ging und 2008 kam und mit ihm unsere Probleme. Im April erhielten wir dann einen Anruf seitens der Stadt und am 24. April kam ein Termin zustande, bei dem uns dann mitgeteilt wurde, dass wir unsere Grundstück nunmehr an die Stadt verloren hätten, weil die Einspruchfrist dagegen abgelaufen wäre. Einspruchsfrist? Einspruch gegen was? Na den Einspruch gegen den Beschluss, wonach man den Gewerbepark „Fuchsenkothe“ sanieren möchte und dazu unser Grundstück, im so genannten Umlegungsverfahren, benötige. Stand doch alles im Amtsblatt. Es mag abermals unglaublich klingen, aber es ist so – weil es auch andere Betroffene bezeugen können – just jenes Amtsblatt wurde uns und wie gesagt auch anderen Betroffene nicht zugestellt. Das musste sich jetzt erst einmal setzen.

Am 8. Mai kam dann ein Termin zustande, bei dem ein Mitarbeiter der Stadtverwaltung, nennen wir ihn Herrn Z., zugegen war. Herr Z. erklärte dann auch gleich unumwunden, auch wenn ich irgendwie klagen würde, dass mein Gewerbe – ein kleiner Autohandel – sowieso geschlossen werden würde, und wie eingangs gesagt ja nun die Stadt die neue Eigentümerin des Grundstückes ist. Ganz nebenbei erwähnt ist diese begehrte Fläche der Zugang zu unseren weiteren genutzten Grundstücken und Nebengebäuden – ein Haus ohne Tür; toll.

Es kam auch bei diesem Termin weder zu einer Problemlösung, noch etwa zu einem Abgehen der Flächen, um einfach mal auch für den Normal Sterblichen begreifbare Antworten zu bekommen. Ich weiß bis heute nicht a) gehört uns nun noch unser Grundstück (nach Aussage meiner Notarin ja, nach der der Stadt nein), und b) was ist denn nun also alles betroffen: nur dieses, und wie viel davon oder auch noch mehr?

Nun ja so schnell macht also die Stadt Schmalkalden einen notariell geschlossen Kaufvertrag nichtig, oder auch nicht. Ich werde mich jedenfalls nochmals rechtlich informieren, da jenes Gespräch am 8. Mai ergebnislos endete; und nicht nur das. Herr Z. war überheblich, und vom hohen Ross herab drohte und nötigte er.
Bürgerfreundlichkeit und Bürgernähe sieht jedenfalls anders aus.

About Jan Schrenke

Jan Schrenke, Schmalkalder mit Leib und Seele, denn es nach dem Herumreisen in der Weltgeschichte wieder in seine Heimat nach Schmalkalden zog. Da sich aber einige Dinge in Schmalkalden anscheinend nur durch Beharrlichkeit ändern lassen, soll dieses Blog für genug Schubser sorgen, um in Schmalkalden etwas zu bewegen!

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