Home / Diskussionen / Meinungsfreiheit?–Fehlanzeige!

Meinungsfreiheit?–Fehlanzeige!

Der Artikel „Ist Dein Haus als nächstes dran?“ hat den Bürgermeister veranlasst, mir durch sein Ordnungsamt eine Aufforderung zur Abgabe einer Unterlassungserklärung zukommen zu lassen.

Es ist doch wirklich erstaunlich, wie eine einzelne Meinung, die an die Öffentlichkeit gelangt, die Stadtverwaltung Schmalkalden scheinbar in hellen Aufruhr versetzen kann. Warum nur, frage ich mich?

Zitat Stadtverwaltung:

Homepage www.schmalkalden-blog.de
Aussagen und Darstellungen in dem Beitrag „Dein Haus ist als nächstes dran!“

Hier: Abgabe einer Unterlassungserklärung

Man achte hier besonders auf den markierten Teil des Zitats!

Zitat Stadtverwaltung:

Sehr geehrter Herr Schrenke,

unter Bezugnahme auf den o. g. Betreff möchte ich Sie darüber informieren, dass die Stadt Schmalkalden von dem Ihrerseits auf der Homepage www.schmalkalden-blog.de veröffentlichten Beitrag „Dein Haus ist als nächstes dran!“ und den darin enthaltenen Aussagen und Darstellungen Kenntnis erlangt hat.

Wen das mal nicht Sinn und Zweck des Blogs ist… und der Satzbau ist einfach genial.

Zitat Stadtverwaltung:

Im Rahmen dieser jedermann zugänglichen Veröffentlichung behaupten Sie unter anderem Folgendes:

Die Details kann man auch im Original im Artikel „Ist Dein Haus als nächstes dran?“ nachlesen.

Zitat Stadtverwaltung:

Die vorstehend aufgeführten und von Ihnen aufgestellten Behauptungen entsprechen nicht der Wahrheit und sind aus diesem Grund rechtswidrig.

Das sehe ich, nicht unbegründet, anders!

Zitat Stadtverwaltung:

Sie sind deshalb geeignet, die Stadt Schmalkalden, Herrn Bürgermeister Thomas Kaminski… sowie Herrn Z. … in ihren Rechten, im Besonderen in ihrem Ruf und in ihren allgemeinen Persönlichkeitsrechten zu verletzen.

Das die Stadt Schmalkalden ein allgemeines Persönlichkeitsrecht hat, ist mir neu. Im Übrigen habe ich mit keiner Silbe der Stadt Schmalkalden geschadet. Soweit ich weiß habe ich auch in keiner Weise die Person des Herrn Kaminski angegriffen, sondern einfach kritisch dessen Arbeitsweise und Methoden in dem Amt, in das er von uns Bürgern gewählt wurde, hinterfragt. Das gilt genauso für die Person des Herrn Z., der zwar nicht gewählt ist, aber für die Bürger der Stadt Schmalkalden arbeitet. Dieses Recht steht meines Erachtens jedem Wähler und jedem Stadtrat zu. In jedem Unternehmen geht der Chef genauso vor. Und noch hat in der Bundesrepublik, als demokratischer Staat ,das Volk die Macht. Da müssen dem einfachen Bürger auch kritische Fragen erlaubt sein. Oder sehe ich das falsch?

Die Wahrung des eigenen Gesichts ist scheinbar wichtiger, als die Probleme der Anlieger in der Fuchsenkothe. Doch statt sich mit den Problemen auseinanderzusetzen, hat die Stadtverwaltung lieber folgenden Vorschlag parat:

Zitat Stadtverwaltung:

Ich habe Sie daher … …zu folgenden Handlungen aufzufordern:

  1. Sie haben unverzüglich zu veranlassen, dass die oben aufgeführten unwahren und rechtswidrigen Behauptungen von der Homepage www.schmalkalden-blog.de entfernt werden und zu keiner Zeit wieder auf dieser Homepage erscheinen.
  2. Sie haben es ab sofort zu unterlassen, die oben aufgeführten unwahren und rechtswidrigen Behauptungen wörtlich oder sinngemäß an anderer Stelle, gleich an welcher Stelle, oder gegenüber einem anderen Personenkreis, gleich welchem Personenkreis gegenüber zu äußern bzw. zu verbreiten.
  3. Sie haben unverzüglich Sorge dafür zu tragen, dass diese unwahren, rechtswidrigen und von der Homepage www.schmalkalden-blog.de zu entfernenden Behauptungen weder wörtlich noch sinngemäß und in keiner sonstigen Art und Weise Dritten zugänglich gemacht werden bzw. von Dritten eingesehen werden können.
  4. Sie haben umgehend die als Anlage zu diesem Schriftsatz beigefügte Unterlassungserklärung zu unterschreiben und an die im Briefkopf aufgeführte Adresse zu übermitteln.

Als spätesten Termin für den Zugang der von Ihnen zu unterschreibenden Unterlassungserklärung habe ich mir Freitag, den 12.09.2008, 12:00 Uhr, vorgemerkt. Sollte der Stadt Schmalkalden bis zu diesem Termin die als Anlage zu diesem Schreiben beigefügte Unterlassungserklärung nicht in von Ihnen unterschriebener Form vorliegen, werde ich die dementsprechenden notwendigen gerichtlichen Schritte veranlassen.

Das ist also die Antwort der Stadtverwaltung auf die Probleme ihrer Bürger, für die sie eigentlich da sein sollte? Mein Vater sagt immer:

Betroffene Hunde bellen am lautesten!

Ob das auch hier der Fall ist? Auf jeden Fall muss mein Artikel wohl einige Aufregung verursacht haben, denn anders kann ich mir diese katastrophalen Kommafehler in diesem Schreiben nicht erklären.

Der Artikel war von mir eigentlich als ein Wachrüttler für die Stadtverwaltung gedacht, sich mit den Problemen der Anlieger zu beschäftigen. Hier geht es nicht nur um meine Belange, sondern es betrifft noch weitere Anlieger. Doch statt das Gespräch zu suchen und die Probleme aus der Welt zu schaffen, hat unser Bürgermeister Kaminski nichts Besseres zu tun, als von mir die Abgabe eben jener Unterlassungserklärung einzufordern.

Ich soll 20.000 Euro zahlen,

wenn ich weiterhin solche augenscheinlichen Mängel der Arbeitsweise der Stadtverwaltung und des Bürgermeisters anspreche und darauf aufmerksam mache? Ist das die Art und Weise, mit der unangenehme Meinungen unter den Teppich gekehrt werden?

Wenn dem so ist, würde das, zumindest aus meiner Sicht, die teilweise recht einseitige Berichterstattung in den Zeitungen hier vor Ort erklären. Ich habe öfter das Gefühl beim Zeitunglesen, dass man Kritik am Bürgermeister umgehen möchte.

Hat unsere Presse vielleicht schon ähnliche Erfahrungen machen müssen?

Ich bin bisher davon ausgegangen, dass die Meinungsfreiheit und die Pressefreiheit Grundrechte sind, die jedem zustehen. Hier in Schmalkalden, sieht man das offenbar anders. Man bekommt leicht das Gefühl, dass hier entschieden wird, wer diese Freiheiten nutzen darf und wer nicht.

Man könnte an der Stelle ja wirklich auf die Idee kommen, dass dies nur ein kläglicher Versuch war einen unliebsamen Querulanten, möglichst schnell, mundtot zu machen. So müsste man sich nicht mit den leidigen Problemen der Anwohner herumschlagen, man bewahrt die eigene weiße Weste und man muss auch nicht die Konsequenzen für das eigene Handeln tragen.

Ein Trost verbleibt mir:

Die nächste Wahl folgt bestimmt!

Foto: Stefan Gara

Bürgermeister Thomas Kaminski Meinungsfreiheit Schmalkalden Stadtverwaltung Unterlassungserklärung

About Jan Schrenke

Jan Schrenke, Schmalkalder mit Leib und Seele, denn es nach dem Herumreisen in der Weltgeschichte wieder in seine Heimat nach Schmalkalden zog. Da sich aber einige Dinge in Schmalkalden anscheinend nur durch Beharrlichkeit ändern lassen, soll dieses Blog für genug Schubser sorgen, um in Schmalkalden etwas zu bewegen!

Leave a Reply

Your email address will not be published. Required fields are marked *

*

Du kannst folgende HTML-Tags benutzen: <a href="" title=""> <abbr title=""> <acronym title=""> <b> <blockquote cite=""> <cite> <code> <del datetime=""> <em> <i> <q cite=""> <s> <strike> <strong>

Scroll To Top