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Unser Stadtrat… Deal or no Deal?

Unser Stadtrat… Deal or no Deal?

Seit der Wahl zum hauptamtlichen Beigeordneten der Stadt Schmalkalden am 24. November 2008 mit Ihrem kontroversen Ausgang, verfolge ich sehr interessiert die Beiträge dazu in unserer lokalen Presse. Es macht endlich wieder Spaß die Beiträge zu lesen, da zum einen anscheinend wieder die richtigen Fragen gestellt werden und zum anderen offensichtlich unbeschwert Auskunft gegeben wird seitens unseres Stadtrates.

Besonderen Eindruck hinterließ bei mir allerdings der heutige Beitrag auf der Lokalseite mit dem Tenor „Konkurrentenstreit“. Zur Vorgeschichte sei gesagt, dass bereits nach der Wahl erste Stimmen laut wurden, die unseren Mandatsträgern im Stadtrat ein abgekartetes Spiel unterstellten. Diesem Vorwurf widersprach man seitens der Stadträte und Bürgermeister vehement in den Artikeln am 26. und 29. November in unserer Lokalzeitung. In dem heutigen Artikel (STZ, Ausg. 02.12.2008, Seite 11) jedoch erregten diese Zeilen jedoch meine Aufmerksamkeit:

Zitat: Als einen „Affront“ gegen den Stadtrat, die Gemeinde Wernshausen, und den Bürgermeister persönlich bezeichnet Peter Handy die Wahlanfechtung.

Zu dieser Aussage stellen sich mir folgende Fragen:

1. Warum ist es ein „Affront“, wenn in einem Rechtsstaat jemand von seinem Recht, womöglich zurecht, Gebrauch macht?

2. Wie kann das ein Affront gegen die Gemeinde Wernshausen sein, wenn die Volksvertreter aus Wernshausen nichteinmal an der Entscheidung teilnehmen durften? Ich glaube nicht, dass die Person Rainer Stoffel mit der Gemeinde Wernshausen gleichzusetzen ist und ein „Affront“, um bei diesem Wort zu bleiben, gegen ihn sich automatisch gegen Wernshausen richten muss. So war die Aussage ja wohl zu verstehen.

3. Wie kann sich die Anfechtung gegen den Bürgermeister persönlich richten? Weder stand er zur Wahl, noch hat er die Entscheidung alleine getroffen, noch treffen die möglichen Folgen seine Person direkt. Er hat sich lediglich in seiner Funktion als Bürgermeister mit der Angelegenheit auseinanderzusetzen. Nicht mehr und nicht weniger, denn dafür ist er ja schließlich gewählt worden.

Die eigentliche Würze des Artikel besteht jedoch in den folgenden Aussagen von Herrn Peter Handy, Fraktionsvorsitzender der SPD, der ja auch unser Bürgermeister zuzurechnen ist. Diese möchte ich hier nicht vorenthalten.

Zitat: Zwischen der Stadt Schmalkalden und der Gemeinde Wernshausen habe es keinen „Deal“ gegeben, widerspricht Handy Gerüchten…

Im selben Satz widerspricht sich Handy jedoch selbst:

Zitat: …die Wahl von Rainer Stoffel zum stellvertretenden Bürgermeister sei im Zuge der Fusion abgesprochen gewesen.

Ja was denn nun? Für mich und wahrscheinlich auch für jeden anderen normal denkenden Menschen dürfte zwischen einer Absprache und einem „Deal“, wie es neudeutsch so schön heißt, kein großer Unterschied bestehen. Sollte dem doch so sein, hätte ich den mal gerne näher erläutert. Aber vielleicht, und da möchte ich an der Stelle einfach mal spekulieren, sollte die Aussage auch so zu verstehen sein, dass es keinen „Deal“ zwischen der Stadt Schmalkalden und der Gemeinde Wernshausen gab, wohl aber zwischen, den Beteiligten und Rainer Stoffel.

War es aber nicht genau dass, was vehement geleugnet wurde? Sollte dem so sein, würde das nach meinem Rechtsempfinden die Wahlanfechtung mehr als rechtfertigen. Schließlich würde das die Wahl vom 24.11.2008 zu einer Farce, zu einem Schauspiel für das Volk degradieren, bei dem die Demokratie und Recht mit den Füßen getreten wurden. Der Stadtrat hätte sich so zum Handlanger der Strippenzieher im Hintergrund gemacht und wäre der Bezeichnung „Volksvertretung“ wohl nicht mehr würdig. Schließlich wäre der einzig Bevorteilte der Herr Stoffel, der so kurz vor dem Rentenalter (wird 65 im Mai 2009) nochmal eine kräftige Gehaltserhöhung bekäme, die sich natürlich auch auf die nicht mehr allzu ferne Pension auswirkt, egal wie lange er von seiner immerhin sechsjährigen Amtszeit durchhält, an deren Ende er stolze 70 Jahre sein dürfte.

Mich würde im Übrigen mal interessieren, was jemanden, der die Rente mit einer stattlichen Pension im Rücken in greifbarer Nähe hat, dazu bewegt, noch einmal in den Ring zu steigen, wenn es das Geld ja angeblich alleine nicht ist. Was bewegt unseren Stadtrat diesen Mann zu wählen, der kurz vor der Rente steht, zu dem es nach den Worten des Bürgermeisters Alternativen gibt mit der erforderlichen Ausbildung und Erfahrung, die vor allem die Amtszeit auch relativ sicher durchstehen, wenn es ja angeblich keinen „Deal“ gab?

Eine ebenfalls sehr interessante Aussage in dem besagten Artikel kommt vom Fraktionsvorsitzenden der Bürgerinitiative Peter Hammen:

Zitat: Auch der BI-Chef bestreitet, dass es Vorabsprachen gegeben habe. Rainer Stoffel bringe als Verwaltungskraft die besten Voraussetzungen mit.

Wenn man sich an die Folgejahre nach der Kommunalwahl 2004 zurückerinnert, kehren bei mir immernoch die erbitterten Wortgefechte in Erinnerungen, die sich die beiden in ihren jeweiligen Funktionen Hammen als Verbandsrat und Stoffel als Vorsitzender im Abwasserzweckverband bis vor Kurzem noch geliefert haben. In diesem Rahmen wurde seitens Hammen auch mehrmals das Führungsverhalten von Stoffel bemängelt, wenn ich mich noch recht erinnere. Das ist nun auf einmal alles vergessen? Und Herr Stoffel ist nun auf einmal die beste Wahl für die Bürgerinitiative? Das ist für mich nur schwer vorstellbar. Oder sollte man vielleicht mehr Gewicht in dieser Aussage auf das Wort „Verwaltungskraft“ legen? Gemeinhin werden so ja auch gelegentlich die Kräfte im mittleren nichttechnischen Verwaltungsdienst genannt werden, was ja dem Ausbildungsgrad von Herrn Stoffel entsprechen würde, so man den Berichten Dritter Glauben schenken möchte.

Ich werde das Gefühl nicht los, das hier irgendwer nicht ehrlich zu uns Bürgern ist, angesichts dieser Ungereimtheiten. Aber das sicherlich folgende Verfahren im Rahmen der Wahlanfechtung wird sicherlich mehr Aufschluss darüber geben. Ich bin jedenfalls ab sofort wieder eifriger Zeitungsleser. Unsere Presse dürfte es freuen und wir haben wieder jede Menge Lesestoff für die kalten Winterabende.

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About Jan Schrenke

Jan Schrenke, Schmalkalder mit Leib und Seele, denn es nach dem Herumreisen in der Weltgeschichte wieder in seine Heimat nach Schmalkalden zog. Da sich aber einige Dinge in Schmalkalden anscheinend nur durch Beharrlichkeit ändern lassen, soll dieses Blog für genug Schubser sorgen, um in Schmalkalden etwas zu bewegen!

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